Das Parlament als Blitzableiter

Zehntausende Protestnoten gegen mehr Macht für den Gesundheitsminister fluteten die Parlamentsserver. Das Hohe Haus will jetzt an der Sortierung arbeiten.

Von Georg Renner

Seit 2017 gibt es die Möglichkeit für jeden Bürger, auf der Website des Parlaments Stellung zu einem Gesetzesentwurf zu beziehen. Bis dahin war das nur auserlesenen Institutionen –den Ländern, den Kammern, einschlägigen Vereinen und so weiter – vorbehalten. Heute reicht ein einfaches

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