Grüne lockern Berichtspflichten
Vizekanzler Werner Kogler, aktuell auch Justizminister, nahm anlässlich der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel die Drei-Tages-Berichtspflicht für Staatsanwälte zurück. Es muss weiterhin etwa bei einer Hausdurchsuchung berichtet werden, künftig aber nicht drei Tage vorher, sondern spätestens