Noch immer trübe Sicht in Parteikassen

Die türkis-grüne Koalition hat sich ein umfangreiches Transparenzprogramm für Parteifinanzen vorgenommen – das Experten schon seit Jahren fordern. Passiert ist seither allerdings nichts.

Von Georg Renner

Es ist eines der vielen großen Vorhaben im türkis-grünen Koalitionsprogramm, für die bisher leider keine Zeit war: Unter der Überschrift „Modernes Parteiengesetz als Grundpfeiler für das Funktionieren des demokratischen Staatswesens“ findet sich eine ganze Reihe an Reformplänen, die

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