Parteigesetzreform vertagt
ÖVP und Grüne haben auch am Dienstag keine Einigung bei Parteienförderung und Wahlkampfkosten geschafft. Im Gegenzug für das von der ÖVP geforderte Einfrieren der Parteienförderung wollen die Grünen die Wahlkampfkostengrenze senken. Das Thema wird nun im Parlament vertagt.