„Freitesten“ per Eilverfahren im Parlament

Zu Silvester vorgelegt und mit nur drei Tagen Begutachtung soll das „Freitesten“ gesetzlich verankert werden. Die Opposition protestiert.

Das Jahr 2021 schließt nahtlos an die Konfliktlinien von 2020 an – zumindest im parlamentarischen Betrieb. FPÖ und Neos sind empört über den Umgang der türkis-blauen Koalition mit den Abgeordneten der anderen Parteien: „Eine bodenlose Frechheit und eine Attacke auf die demokratischen Grundprinzipien

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