Mehrheiten verschoben

SPÖ und FPÖ können nur noch mit Neos blockieren.

Durch die Wiener Landtagswahl vom Oktober ergibt sich nach der Angelobung der neuen Mitglieder eine Mandatsverschiebung im Bundesrat: SPÖ und FPÖ haben gemeinsam nun keine Mehrheit mehr im Bundesrat und brauchen für eine Verzögerung beziehungsweise Beeinspruchung von Gesetzen künftig die Zustimmung

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