Opposition macht Druck

Mit Vorschlägen vorerst an der ÖVP abgeprallt.

In der „parlamentarischen Kontrolle“ liegt für die Opposition die Kraft: Wenn alle Parlamentsparteien regelmäßig und lückenlos informiert würden über die Aktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusabwehr (BVT), einschließlich der geheimdienstlichen Aktivitäten, dann erspare sic

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