Kritik an Ampel und Gesetzen

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher fordert, die gesetzliche Absicherung der Ampel endlich in Begutachtung zu schicken. Die FPÖ drohte erneut, gemeinsam mit der SPÖ die geplanten Corona-Gesetzesänderungen im Bundesrat zu verzögern.

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