Hass im Netz

Verfahrensflutbefürchtet

Sabine Matejka. APA 

Sabine Matejka.

 APA 

Die Richtervereinigung befürchtet aufgrund der geplanten neuen Regeln gegen Hass im Netz einen deutlichen Mehraufwand. Die Ausweitung werde zu einem Anstieg an Verfahren führen, sagte Präsidentin Sabine Matejka. Im Entwurf der Regierung seien zudem keine Personalressourcen berücksichtigt. Justizmini

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