Nach 25 Jahren: In Podgorica geht eine Ära zu Ende

Die Opposition feiert in Podgorica den Wahlsieg und den Wechsel im Land.  SAVO PRELEVIC / AFP

Die Opposition feiert in Podgorica den Wahlsieg und den Wechsel im Land.  SAVO PRELEVIC / AFP

Montenegro steht vor dem Wechsel. Präsident Milo Djukanovic verliert bei der Wahl am Sonntag die Mehrheit im Parlament. Eine Analyse.

Von Christian Wehrschütz

Endet nach 25 Jahren die Herrschaft der Regierungspartei DPS unter Präsident Milo Djukanovic in Montenegro? Die Möglichkeit besteht seit der Parlamentswahl am Sonntag. Denn die DPS ist mit 30 Mandaten zwar weiter stärkste Kraft, doch mit ihren möglichen Koalitionspartnern – zwei sozialdemokratischen Kleinparteien und den Parteien nationaler Minderheiten – nur auf 40 Sitze kommt. Das ist ein Mandat unter der absoluten Mehrheit. Dazu beigetragen hat auch der Umstand, dass zwei Parteien der kroatischen Minderheit antraten, aber getrennt marschierten. Damit verfehlten sie den niedrigen Zensus, der für diese Minderheit gilt, um ein Mandat zu gewinnen. Bisher waren die Kroaten stets Koalitionspartner von Djukanovic.

Oppositionsbündnisse. Demgegenüber stehen drei Oppositionsbündnisse mit 41 Mandaten im Parlament in Podgorica. Ob es tatsächlich zum Machtwechsel kommt, ist aber aus mehreren Gründen noch unklar. Denn weltanschaulich ist die Opposition sehr heterogen. Sie reicht von prorussischen serbischen Nationalisten bis zu Anhängern der Nato-Mitgliedschaft von Montenegro.

Außerdem will die Oppositionspartei URA eine Regierung aus Experten, eine Forderung, die nicht bei allen möglichen Partnern auf Gegenliebe stößt. Zudem liegt noch kein Endergebnis vor. Einsprüche gegen das Wahlergebnis in einzelnen Sprengeln könnten zu Wiederholungen und damit zu Änderungen im Mandatsstand sowie Kräfteverhältnissen führen.

All das ändert nichts an der Tatsache, dass zum ersten Mal seit 25 Jahren die Anhänger proserbischer Parteien Grund zum Jubeln hatten. Gefeiert wurde lautstark mit serbischen Fahnen und Rufen wie „Milo Gauner“ oder „Milo ist fertig“. Gemäßigt gab sich der Spitzenkandidat der proserbischen Kräfte: „Volk von Montenegro. Die Freiheit ist da. Nach 31 Jahren absoluter Macht musste das geschehen. Unser erstes Ziel ist es, die Hand zur Versöhnung zu reichen. Sie muss die Basis unseres Zusammenlebens sein.“ Zdravko Krivokapic rief die Parteien der bosnischen und albanischen Minderheiten auf, sich der Opposition anzuschließen. Sollten sie die Seite wechseln, würde das die Mehrheit einer von der bisherigen Opposition geführten Regierung verbreitern.

Enge Beziehung. Bekannt wurde der 62-jährige Maschinenbauprofessor und fünffache Vater in der Zeit der Massenproteste der orthodoxen Gläubigen gegen das Gesetz, mit dem die Eigentumsrechte der serbisch-orthodoxen Kirche in Montenegro drastisch beschnitten hätten werden sollen. Krivokapic marschierte damals oft an der Spitze der Demonstrationen. Er soll sehr enge Beziehungen zu Metropolit Amfilochie haben. Amfilochije wählte zum ersten Mal seit dem Referendum zur Unabhängigkeit von Serbien 2006. Damals war die Kirche gegen eine Unabhängigkeit, während sie sich nun im Wahlkampf massiv engagierte. Hinzu kam die massive Unterstützung aus Serbien, dessen Medien in aller Form für die Opposition agitierten. Doch die Opposition führte auch einen engagierten Wahlkampf. Serbischen Nationalisten traten kaum auf, die Botschaften von Opposition und Krivokapic waren versöhnlich und maßvoll.

Wendestimmung. Wegen Korruption, Parteibuchwirtschaft und Nepotismus herrschte eine Wendestimmung, die die Coronakrise noch verstärkte. Der Tourismus, mit Abstand wichtigster Wirtschaftszweig, ist massiv getroffen – vor allem durch das Ausbleiben der vielen russischen Touristen. Hinzu kam die indifferente Haltung der EU, die keine klare Erweiterungsperspektive aussendet. So griff die prowestliche Rhetorik von Djukanovic nicht. Sein System wird als Hindernis auf dem Weg in die EU aufgefasst.

Nach der Wahl steht Montenegro nun nicht nur eine massive Wirtschaftskrise bevor, sondern möglicherweise auch politische Instabilität. Positiv wirkt dabei, dass eine junge Generation nun weiß, dass Wahlen etwas verändern können. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 76 Prozent. Nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter der OSZE verlief der Wahltag auch ohne ergebnisrelevante Unregelmäßigkeiten. Kritisiert haben die Beobachter, dass die Regierungspartei im Wahlkampf staatliche Ressourcen einsetzte, um Stimmung zu machen. Der OSZE-Bericht bedauert, dass mangelnde Gesetzgebung und eine fehlende unabhängige Medienkontrolle einen derartigen Missbrauch ermöglicht.

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