Der Kampf gegen den Hass muss warten

Das Gesetzespaket gegen Hass im Netz lässt weiter auf sich warten, Türkis und Grün ringen um Details. Die FPÖ lässt indes mit eigenen, überraschenden Vorschlägen aufhorchen.

Von Christina Traar

Eigentlich hätte er schon vor zwei Wochen vorliegen sollen, der türkis-grüne Gesetzesentwurf für den Kampf gegen Hass im Netz. Doch das Papier verzögert sich, die Verhandlerinnen, Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), konnten sich

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