Juristisches Chaos

Dass der Verfassungsgerichtshof die Ausgangsbeschränkungen für rechtswidrig erklärt hat, war ein schwerer Schlag für die Regierung. Doch das juristische Chaos setzte sich fort. Eine fehlende Entscheidung darüber, ob die Polizei bei Verstößen gegen die noch gültigen Beschränkungen strafen darf, führt

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