Opposition fordert Generalamnestie

Mit heftiger Kritik an der Regierung hat die Opposition auf die spektakuläre VfGH-Entscheidung reagiert. Für die SPÖ hat der VfGH „den schlampigen Umgang der Regierung mit dem Rechtsstaat“ bestätigt, die FPÖ sieht ein deutliches Zeichen, dass die zuständigen Minister überfordert sind, die Neos forde

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