Ohrfeigefür dieRegierung

Peinliche Entscheidung für die Regierung: Die Ausgehbeschränkungen waren verfassungswidrig. Wer seine Strafe bereits bezahlt hat, hat allerdings Pech.

Von Michael Jungwirth

Der Kanzler hatte im April noch geätzt, es gebe „immer Personen, die juristisch spitzfindig sind“. Nun hat allerdings der Verfassungsgerichtshof, der der Politik und den Behörden auf die Finger klopft, wenn sie sich über das Recht hinwegsetzen, der Regierung eine peinliche Niede

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