„Das hätte nicht passieren dürfen“

Der steirische Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk geht mit der Regierung hart ins Gericht.

Ist die Entscheidung ein Schlag ins Gesicht der Regierung? Oder ist es die übliche Praxis, dass immer wieder Gesetze oder Verordnungen aufgehoben werden?

BERND-CHRISTIAN FUNK: Wir haben es mit einer besonderen Konstellation zu tun. Es ist nicht ungewöhnlich, dass durch Fehlleistungen des Gesetzgebers

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