Bundesrat verzögert Corona-Befragung durch Polizisten

Die rot-blaue Mehrheit im Bundesrat schickt vier Gesetze der türkis-grünen Regierung auf die Wartebank.

Es wird noch dauern, bis Polizisten bei der Erhebung von Corona-Symptomen mitwirken. Dafür sorgen Abgeordnete von SPÖ und FPÖ, die ihre Mehrheit im Bundesrat nutzen, um den türkis-grünen Gesetzesbeschluss aus dem Nationalrats-Sommerkehraus vergangene Woche zu verzögern. Die Ausweitung der Polizeibef

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