Wenn Bürger sich Gehör verschaffen

Gestern Abend sind gleich fünf Volksbegehren zu Ende gegangen, vier davon formell erfolgreich. Das Klimavolksbegehren kommt auf insgesamt 380.000 Unterschriften.

Von Georg Renner

Erfolg ist relativ: So oder so ähnlich könnte man die Grundregel zur Deutung der Ergebnisse von Volksbegehren zusammenfassen. Rechtlich ist klar: Ein Volksbegehren ist dann erfolgreich, wenn es zumindest von 100.000 Bürgern unterstützt wird.

Von jenen fünf Volksbegehren, die nun zu En

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