SPÖ fordert Auflösung von Fonds, Rücktritt von ÖGK-Chef

Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten soll aufgelöst werden, FPÖ-Mann an ÖGK-Spitze zurücktreten.

Nach den Enthüllungen rund um die Privatklinik Währing, die auf Intervention von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu Förderungen aus dem Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) gekommen war, fordert die SPÖ Konsequenzen. Der von der SPÖ nominierte Vizeobmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, will die Absenkung der Gesamtsumme im Prikraf auf den Betrag vor der Erhöhung durch Strache erreichen. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher überbot ihn noch. Er will den Fonds, der 2002 unter Schwarz-Blau entstanden war, überhaupt auflösen und die 145 Millionen im öffentlichen Gesundheitssystem für mehr Hausärzte, Psychotherapie auf Krankenschein oder Gratis-Grippeimpfungen verwenden.

SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan forderte schließlich noch den Rücktritt des von der FPÖ nominierten ÖGK-Chefs Matthias Krenn, der sich auf Drängen Straches für die Aufstockung des Fonds ausgesprochen hatte. Die Neos schlossen sich dem an. Die ÖGK trägt mit 80 Prozent die Hauptlast des Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten.

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