Die Impulsgeber

Die SPÖ hat gemeinsam mit den Neos den Untersuchungsausschuss beantragt – und in dieser Konstellation bereits einen kleinen Sieg zu verzeichnen: Der Verfassungsgerichtshof erteilte dem Ansinnen der türkis-grünen Koalition, den Untersuchungsgegenstand empfindlich einschränken zu wollen, eine Absage.

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