Ministerin schnürt Transparenzpaket

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will bis zum Sommer einen Entwurf für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorlegen. An seine Stelle soll ein einklagbares Recht auf Informationsfreiheit treten. Diese Woche will die Ministerin zu einem runden Tisch über das „Transparenzpaket“ ins Kanzleramt laden. Derzeit ist die Verpflichtung der Behörden zur „Amtsverschwiegenheit“ gleichberechtigt mit dem Auskunftsrecht der Bürger in der Verfassung verankert (Artikel 20). In der Praxis ziehen sich Behörden daher häufig auf die „Amtsverschwiegenheit“ zurück und verweigern die Herausgabe von Informationen.