Die Sollbruchstelle

Eine mit der Verfassung konforme neue Haftform, die „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“, soll als Konsequenz des Mordes an einem Asylbeamten in Dornbirn geprüft werden – was der ÖVP sehr wichtig ist, für die Grünen problematisch. Das Justizressort soll evaluieren.

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