Kärnten scheitert mit Klage gegen Grüne auf Rückzahlung

Verfassungsgerichtshof erklärt sich unzuständig für eine Klage des Landes auf Rückzahlung von 500.000 Euro Förderung.

Der Verfassungsgerichtshof erklärt sich für nicht zuständig für eine Klage des Landes Kärnten gegen die 2018 aus dem Landtag ausgeschiedenen Grünen auf Rückzahlung der nicht verbrauchten Klubförderung. Die Grünen wollen mit dem Geld nun etwaige Kosten für Rechtsberatung bezahlen.

Die Grünen hatten be

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