Richter kippen neue Sozialhilfe

Der Verfassungsgerichtshof hebt den Kern der türkis-blauen Mindestsicherungsreform auf.

Die Reform der Mindestsicherung zulasten von Zuwanderern und Mehrkindfamilien war eines der zentralen Projekte der türkis-blauen Koalition – jetzt hat es der Verfassungsgerichtshof in wesentlichen Teilen gekippt.

Drei Kernelemente der Reform, die den Ländern vorschreibt, wie viel die Sozialhilfe betr

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