Zusatzinfos nicht erlaubt

Von einem „gravierenden Eingriff in die Geheimhaltungsinteressen“ spricht der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem Spruch zu Gesetzesbestimmungen des 2018 verabschiedeten „Sicherheitspakets“. Als „unverhältnismäßig“ stufen die Richter die geplante „verdeckte Erfassung und Speicherung von Daten zu

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