Zugriffe auf Kameras

Abseits der Verkehrskameras bleibt auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs die Videoüberwachung ein Schwerpunkt des Pakets. Die Polizei erhält Zugriff auf Überwachungskameras von öffentlichen und privaten Einrichtungen, denen ein staatlicher Versorgungsauftrag zukommt (also unter anderem Ve

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