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Der VfGH beruft sich in seinem Spruch auf das Datenschutzgesetz sowie auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention („Recht auf Achtung des Privatlebens“). Vor diesem Hintergrund wird auch einem weiteren Vorhaben des „Sicherheitspakets“ der Riegel vorgeschoben: Behörden sollten das Recht e

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