Das ausgehöhlte Prestigeprojekt

„Unverhältnismäßig“: Der Verfassungsgerichtshof hebt drei Teile des von ÖVP und FPÖ beschlossenen „Sicherheitspakets“ auf. Wie es in anderen Bereichen weitergeht, ist offen. Von Michael Jungwirth und Markus Zottler

Die Höchstrichter haben Teile des türkis-blauen Sicherheitspakets aufgehoben. SPÖ und Neos hatten das von der alten Koalition beschlossene Projekt angefochten. In drei Bereichen wurden die Überwachungsmaßnahmen als „unverhältnismäßig“ eingestuft. Das Speichern von Telefondaten, der Einsatz der Video

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