ÖVP glaubt, Gesetz hält

ÖVP sieht Klage zu Mindestsicherung gelassen.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht der von der SPÖ eingebrachten Drittelbeschwerde gegen die türkis-blaue Mindestsicherungsreform beim Verfassungsgerichtshof gelassen entgegen. „Ich gehe davon aus, dass das Gesetz hält“, meinte er am Donnerstag vor Journalisten. Schließlich habe man die bisherige

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