Vernichtendes Urteil über die Sozialhilfe neu

In den Stellungnahmen üben Länder, Institutionen und Organisationen massive Kritik am Gesetzesentwurf. Die Sozialministerin will die Endfassung dennoch bis April fertig haben.

Von Claudia Gigler

Heute endet die Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf für die Mindestsicherung neu, die sich jetzt wieder „Sozialhilfe“ nennt. Zahlreiche Stellungnahmen gingen ein, die meisten getragen von massiver Kritik. Länder, Gemeinden und Organisationen sind nun gespannt darauf, ob sie in V

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