Länder verlieren Vetorecht bei Bezirksgerichten

Ende der Blockade: Bund kann Umbau der Landesregierung nicht mehr verhindern.

Die Regierung hat im Ministerrat das erste „Kompetenzbereinigungs“-Paket verabschiedet. Mit dem Vorhaben sollen zahlreiche Kompetenzen zwischen Bund und Ländern entflochten werden, an der Präsentation nahm Burgenlands SPÖ-Chef Landeschef Hans Niessl als Chef der LH-Konferenz teil. Die heißesten Eise

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