Moser will unnützeGesetzeentsorgen

Bis März muss jedes Ministerium den Rechtsbestand durchforsten. Die umstrittene Entrümpelung betrifft 98 Prozent aller Gesetze.

Von Michael Jungwirth

Einen ungewöhnlichen, nicht unumstrittenen Schritt, der Kritik bei Experten hervorruft, setzt Justizminister Josef Moser: Unter dem Titel der Rechtsbereinigung sollen alle vor dem 1. Jänner 2000 beschlossenen Gesetze und Verordnungen außer Kraft gesetzt werden. Nur jene Bestimmu

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