Höchstgericht soll Hasspostings klären

Das Justizministerium lehnt zwar eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen gegen Hasspostings ab, will aber Klarstellungen durch den Obersten Gerichtshof erreichen. Laut Sektionschef Christian Pilnacek soll damit auch sexualisierte Gewalt unter das Gesetz fallen. Der Fall von Ex-Grünen-Chefin

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