Keine Asylverordnung im Ministerrat

Heute sollte die Asyl-Sonderverordnung in Begutachtung gehen. Doch SPÖ und ÖVP konnten sich nicht rechtzeitig einigen. Schuld daran will aber niemand sein.

CHRISTINA TRAAR

Vor drei Wochen hatte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den heutigen Tag als „gutes Datum“ bezeichnet, um im Ministerrat den fertigen Text zur Asyl-Sonderverordnung in Begutachtung zu schicken. Doch dieser angekündigte Punkt fehlt heute auf der Ministerrat-Agenda. SPÖ und ÖVP konnten

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