Neuwahl rechtzeitig vor dem EU-Vorsitz?

Legislaturperiode endet während Österreichs EU-Vorsitz – es sei denn, es gibt Neuwahlen.

In der Regierung läuft es alles andere als rund. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht einer der Koalitionsparteien den Partner auf offener Bühne ausrutschen lässt, sei es bei der Mindestsicherung oder der Ganztagsschule, sei es in der Flüchtlingsfrage, beim Rechnungshof, in der Integrationspolitik.

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