Wie geht es mit dem Gesetz weiter?

ANTWORT: Die Regierung konnte die Opposition trotz Verhandlungen nicht überzeugen. Die Grünen und die FPÖ zeigten sich zufrieden über Abänderungen, doch man will nachverhandeln. Für den Beschluss braucht es keine Zweidrittelmehrheit, er soll im Juli in Kraft treten. FPÖ und Grüne wollen das Gesetz m

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