Welche Bedenken haben Kritiker des neuen Gesetzes?

ANTWORT: Die fehlende richterliche Kontrolle bei der Ermittlung sorgt für Kritik. Lediglich ein Rechtsschutzsenat (ein Rechtsschutzbeauftragter, ein langjähriger Richter und ein Experte) soll ein Auge auf das Geschehen haben. Die Rechte von V-Leuten und eine Überwachung ohne richterlichen Beschluss

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