Hat die Regierung in den letzten Monaten nicht geltendes Recht gebrochen, wie immer wieder suggeriert wird?

ANTWORT: Funk verweist darauf, dass Österreich auf Basis des Prinzips des sicheren Drittstaates nur dann einen Flüchtling aufnehmen muss, wenn er aus dem Flugzeug gesprungen ist. Durch die Praxis der letzten Monate sei aber das Dublin-System „obsolet“ geworden. Das sei nun Teil des Gewohnheitsrechts

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