Staatssicherheitsgesetz: Proteste

Gefährdete Berufsgruppen erwägen Verfassungsklage.

WIEN. Heute wird der Innenausschuss das polizeiliche Staatsschutzgesetz beschließen. Dagegen protestieren die Rechtsanwälte (ÖRAK), der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV) und der Österreichische Journalisten Club (ÖJC). Sie pochen auf richterliche Kontrolle und die Ausnahme von Ärzten, Anwäl

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