EU schickt Drei-Phasen-Reiniger

Wegen des Umbaus des Verfassungsgerichts leitet Brüssel ein Verfahren gegen Polen ein und nutzt erstmals das Rechtsstaatsverfahren.

PETER RIESBECK, BRÜSSEL

Es war eine Premiere. Aber so recht war niemandem nach Feiern zumute in Brüssel. Die EU-Kommission prüft den Umbau des Verfassungsgerichts in Polen auf seine Vereinbarkeit mit den europäischen Grundwerten. Erstmals wird damit das Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitgliedsland e

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