Staatsschutz darf V-Leute anwerben

Rechtsschutzbeauftragte kontrolliert Staatsschutz. SPÖ stimmt dem zu.

WIEN. Ohne interne Wickel haben SPÖ und ÖVP die Ausweitung der Rechte des Bundesamts für Verfassungsschutz beschlossen. Künftig dürfen die Staatsschützer Verbindungsleute in der Islamistenszene oder in anderen einschlägigen Kreisen anwerben. Diese sogenannten V-Leute sind von der Sicherheitsbehörde

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