Der Druck des letzten Augenblicks

Gleich 17 Gesetzesentwürfe hat der Ministerrat gestern besiegelt. Er wurde so konstruktiv, weil „der Druck des letzten Augenblicks“ vor der Sommerpause geholfen hat.

WOLFGANG SIMONITSCH

Kanzler und Vizekanzler haben für die gestern beschlossene Paragrafenflut ihre eigene Erklärung: Die Vielfalt, die vom Entwurf für die Steuerreform oder die Strafrechtsreform über die Urheberrechtsnovelle mit Festplattenabgabe, die neue Einlagensicherung, das neue Erbrecht oder ei

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