Datenvorrat gegen Islamisten-Netzwerke

Justizminister Wolfgang Brandstetter überlegt eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, sieht eine tiefe Verunsicherung in der Wirtschaft und ist vom Weisenrat überzeugt.

Sie wünschen sich „eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung“. Wie soll die aussehen?

WOLFGANG BRANDSTETTER: Die ursprüngliche Regelung, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat, ging zu weit. Ich verstehe, dass man sie als unverhältnismäßig empfunden hat, weil sie Delikte

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