Gericht dürfte das Hypo-Gesetz kippen

Neues Ungemach für die Regierung: Der Verfassungsgerichtshof dürfte das Hypo-Gesetz, das heute beschlossen werden soll, kippen. Davon geht Bernd-Christian Funk, renommierter Verfassungsjurist, aus.

MICHAEL JUNGWIRTH

Heute soll das umstrittene Hypo-Gesetz endgültig vom Nationalrat beschlossen werden. Mit dieser Entscheidung verbindet die Koalition die Hoffnung, dieses unrühmliche Kapitel der österreichischen Innenpolitik ein für alle Mal abhaken zu können.

Doch der Regierung droht neues Ungemach

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