Opposition gegen Blümel

SP, FP und Neos verurteilen späte Aktenlieferung.

Die drei Oppositionsparteien, SPÖ, FPÖ und Neos, bringen nach dem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) eine Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ein. Grund ist die ausgebliebene Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Blümels fortgesetzte Verweigerung d

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