Keine Präventivhaft, Verbot für Identitären-Symbole

Elektronische Überwachung und eigene Liste für Gefährder geplant, Verbot des „politischen Islam“ kommt doch nicht.

Von Christina Traar

Der Anschlag in der Wiener Innenstadt Anfang November hatte die Regierung dazu veranlasst, ein „Anti- Terror-Paket“ anzukündigen. Der erste Teil liegt nun auf dem Tisch, zwei zentrale Punkte fehlen jedoch darin. Das angekündigte Vorhaben, verurteilte Terroristen, die nach Verbüßun

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