Politik

Koalition bei direkter Demokratie einig

Roland Frühstück (ÖVP) und Daniel Zadra (Grüne) sind sich bei der Reform der direkten Demokratie grundsätzlich einig.  ÖVP/GRÜNE

Roland Frühstück (ÖVP) und Daniel Zadra (Grüne) sind sich bei der Reform der direkten Demokratie grundsätzlich einig.  ÖVP/GRÜNE

ÖVP und Grüne gehen bei der direkten Demokratie auf die Opposition zu. Deren Antrag soll als Grundlage dienen.

Dass der Verfassungsgerichtshof vor etwa einem Jahr jene Bestimmungen aufgehoben habe, die es der Bevölkerung bis dahin ermöglicht hatten, auch gegen den Willen der Gemeindevertretung eine Volksabstimmung zu initiieren, schmerze nach wie vor und sei für die direkte Demokratie in Vorarlberg ein herbe

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