Der rechtliche Pfusch in der Krise und die Folgen

Der Verfassungsgerichtshof hat bereits etliche Verordnungen gekippt. Von den Folgen waren auch Vorarlberger betroffen.

Von Moritz Moser

moritz.moser@neue.at

Als juristische Spitzfindigkeiten bezeichnete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Kritik an der mangelhaften Qualität von Verordnungen in der Corona-Krise. Der Verfassungsgerichtshof ­(VfGH) war offensichtlich anderer Ansicht. In den vergangenen Monaten hob er

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