Feldkirch
Bettelverordnung wird ebenfalls überprüft
Feldkircher Stadtvertretung beschließt Äußerung an den VfGH betreffend Prüfung der Bettelverbot-Verordnung.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird aufgrund zweier anhängiger Verfahren nach den Bettelverbot-Verordnungen in Dornbirn, Bludenz und Bregenz nun auch die Gesetzmäßigkeit des Bettelverbotes in Feldkirch prüfen. Zuständige vom Landesverwaltungsgericht (LVwG) Vorarlberg haben die Prüfung dieser Vero