Aus dem Gerichtssaal

Falscher Richter:Urteil aufgehoben

Kein Arbeitnehmervertreter als Laienrichter in Sozialprozess eines Rechtsanwalts um Rückerstattung der Zahnarztkosten.

Von Seff Dünser

Wegen eines Verfahrensmangels hat der Oberste Gerichtshof (OGH) das Berufungsurteil in einem Vorarlberger Sozialrechtsprozess aufgehoben. Denn das Inns­brucker Oberlandesgericht (OLG) sei im Berufungsprozess – mit zwei Laienrichtern aus dem Kreis der Arbeitgeber – falsch besetzt gewes

Artikel 1 von 1
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.