Aus dem Gerichtssaal

OGH hält harte Kritik an sich selbst für zulässig

Der Oberste Gerichtshof hob die Disziplinarstrafe für einen Verteidiger auf, der dem OGH Willkür bei der Auslegung eines Gesetzes vorwarf.

Ihm selbst geltende harte Kritik hat der Oberste Gerichtshof (OGH) zugelassen. Das Höchstgericht in Wien hat einen Vorarlberger Rechtsanwalt in einem Disziplinarverfahren in zweiter Instanz freigesprochen. Der Strafverteidiger hatte dem OGH Willkür bei der Auslegung der Gesetzesbestimmung zu schwere

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